Quelle: Guntram Schneider (SPD)

Wofür steht die SPD? Was hat sie für Ziele? Der Bielefelder SPD-Kandidat für den Bundestag, Guntram Schneider, stand den jungen Journalisten Julia Gärtner und Carsten Pieper Rede und Antwort zu seinem Wahlprogramm. Dabei definiere er klar seinen Schwerpunkt: Jugendförderung und Aufhebung der sozialen Schneise in Deutschland.

Wahl’09: Ist die Wirtschaftskrise jetzt überwunden?

Schneider: Nein, absolut noch nicht.

Wahl’09: Sind wir also noch voll drin?

Schneider: Ja, selbstverständlich. Für mich ist die Krise erst überwunden, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit, wie auch die Beschäftigung auf den Stand von vor der Krise zurückkommt. Davon sind wir weit entfernt. Wir müssen die Beschäftigungsfolgen der Krise bewältigen. Wir müssen die Betriebe dazu bringen, die Kurzarbeit in vollem Umfang in Anspruch zu Nehmen.

Wahl’09:Wie wollen Sie das Steuersystem sozial gerechter gestalten?

Schneider: Man könnte eine Vermögenssteuer einführen – die es in Großbritannien oder Amerika schon lange gibt. Wir sind da sehr zurückhaltend. Bofinger, einer der Wirtschaftweisen, geht davon aus, dass man allein über diese (Anm. d. Red. Vermögenssteuer) 30 bis 40 Milliarden Euro mobilisieren kann.

Wahl’09: Vergrault man damit nicht die Vermögenden?

Schneider: Das ist das Todschlagargument. Dann müssten wir für die Vermögenden jede Steuer fallen lassen. Es geht ja darum, eine soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ich möchte Ihnen einmal eine Zahl nennen: Wenn 10% der Menschen in Deutschland 60% aller Vermögen und 40% aller Menschen überhaupt kein Vermögen, besitzen dann sehen Sie ja, wie es auseinander geht.

Wahl’09: Darüber hinaus fordern Sie dann ja auch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Schneider: Der Mindestlohn wäre auch angebracht, um Hungerlöhne zu verhindern. Wir haben zwei Millionen Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten, mit einem Stundenlohn unter fünf Euro.

Wahl’09: Wir leben nun einmal im Kapitalismus. Kann es im Rahmen der zwei von Ihnen geforderten Maßnahmen dann nicht passieren, dass Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert werden?

Schneider: Da muss man erst mal sehen, dass wir mittlerweile ein Niedrigsteuerland geworden sind. Im OECD-Bereich, was die Unternehmensteuer anbelangt, liegen wir im unteren Drittel. Und die Löhne sind seit einigen Jahren nicht real gestiegen, sie sind sogar um ein Prozent gesunken. Dieses hochentwickelte Industrieland kann nicht mit Billiglohnländern konkurrieren. Man findet immer wieder jemanden, der das billiger macht. Deshalb sage ich: ‚Es geht nicht darum, immer billiger zu werden, sondern immer besser’.

Wahl’09: Wer also nicht ausgebildet ist, bleibt auf der Strecke?

Schneider: Die Bildungspolitik ist immer ein Stückweit die Sozialpolitik der Zukunft. Wenn Sie keine berufliche Qualifikation haben, haben Sie große Schwierigkeiten überhaupt im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Deshalb müssen wir ja auch mehr qualifizieren. Wir können uns  das dreigliedrige Bildungssystem nicht mehr leisten

Wahl’09: Aber ist die Bildungspolitik nicht Ländersache?

Schneider: Diese Form von Föderalismus ist wirklich kontraproduktiv. Es muss in der Schulpolitik einen Rahmen geben, der auf Bundesebene gestaltet wird.

Wahl’09: Nun ein großer Schwenk: Wie läuft denn eigentlich der Wahlkampf? Die Umfragewerte sind ja jetzt nicht so prickelnd, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Schneider: Ja, sehr vorsichtig. (lacht)

Wahl’09: Was unternehmen Sie dagegen?

Schneider: Es ist völlig klar, bis morgen 18:30 Uhr steht der Kommunalwahlkampf im Vordergrund. Das ist auch ganz normal. Aber dann müssen wir sehr schnell umschalten. Die Prognosen und Erhebungen sehen nicht gut aus. Aber da ist noch einiges drin. Ein Ergebnis von 30% und mehr ist möglich.