Marco Buschmann am Infostand

“Niemand gibt das Geld anderer Leute so sorgsam aus wie das eigene. Niemand geht mit den Ressourcen anderer so sorgsam um wie mit den eigenen. Wer also Effektivität und Effizienz möchte, wer sorgsame Verwendung gewährleisten will, der muss dies mittels Privateigentum tun” (Milton Friedmann, Us- amerikanischer Ökonom und Wirtschaftswissenschaftler) 

Im Auto Richtung Innenstadt. Wir treffen uns mit Marco Buschmann auf einem verwinkelten Industriegelände, denn „hier bewahren wir unsere Wahlkampfmaterialien auf“. Wir, das heißt die Gelsenkirchner FDP. Buschmann ist ihr Bundestagskandidat.

Kaum eingestiegen, beginnt er vom Kommunalwahlkampf zu erzählen, streut Fragen ein -„Was wollt ihr denn später mal machen?“, doch jede Antwort verrenkt sich in seinen Händen anderthalb mal um sich selbst und landet am Ende doch in Nähe seiner Partei, seinen Themen.

Am Anfang seines politischen Engagements steht ein kaputter Videorekorder im Unterricht. „Meine Lehrerin empörte sich, in der Gesamtschule bekommen die alles in den … geschoben und wir …?!“ Er „besorgt [sich] ein paar Zahlen“ und findet seine Lehrerin bestätigt: Pro Schüler steht Gesamtschulen 30% mehr Geld zur Verfügung. Bald vergleicht er Parteiprogramme und sieht sich von der FDP am besten vertreten.

Warum?

„Die Politik des Kollektiven, wie sie z.B. von der SPD betrieben wird, funktioniert nicht. Gruppen werden immer heterogen sein. Es gibt immer die, die von sich aus viel tun und sich engagieren, es gibt die, die tun was man ihnen sagt, und die, die immer nörgeln. Politik muss auf eigenständige, eigenverantwortliche Individuen zugeschnitten sein. Man darf nicht alles über einen Kamm scheren, keine pauschalen Aussagen machen, nicht von DEN Ausländern, DEN Managern, DEN schwarzen Schafen sprechen. Es sind immer einzelne Menschen, die sich engagieren oder die Fehler machen. Darauf muss die Politik eingerichtet sein, sie muss auf den Einzelnen schauen.“

Mittlerweile stehen wir in der Fußgängerzone. Es sind noch drei andere Parteimitglieder da, die die Stände aufbauen. Der Schirm hebt ab. Noch hat sich kein Passant erbarmt.

Was ist, wenn „der Einzelne“ ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft ist? Was bedeutet das überhaupt?

„Es ist nicht das Einkommen, das die Produktivität eines Menschen ausmacht. Auch wenn vielen der FDP dieses Etikett anpappt.“

Ein älterer Herr stellt sich mit erwartungsvoller Miene dazu. Herr Buschmann dreht sich um, doch die Aufmerksamkeit galt weniger ihm, sondern dem Gespräch in seiner Ganzheit.

„Ob jemand sich ehrenamtlich engagiert, oder vielleicht Zeit in ein Instrument investiert, das macht seine Produktivität auch aus – wie er sein Leben einteilt, wie er sich entscheidet. Eigenverantwortlichkeit. Ich glaube, das ist hier ein Schlüsselwort. Aber diese ganzen Umverteilungskonflikte beginnen ja dann, wenn ich sage, ich möchte einen bestimmten Lebensstil pflegen, den sollen mir aber andere finanzieren. Die Frage ist ja: Wo fängt Hilfsbedürftigkeit an? Selbstverständlich, wenn Menschen nicht für sich selbst sorgen können, brauchen sie Hilfe. Aber viele Leute setzen die Schwelle, ab der Andere etwas für sie tun müssen, relativ niedrig. Kinokarten…Ich meine, Wohnung, Essen, klar…“

 „Führen Sie hier ein Interview?“ – Ja.

Zwei Damen am Stand. Zwei Rednerpulte, zwei Wahlplakate aus außergewöhnlich hochwertig wirkendem Material. Ein Teller Kaubonbons.  Zwei Wahlprogramme, einige Flugblätter mit Kurzprogammen. Der Schirm hat sich endlich bändigen lassen.

Im Deutschlandprogramm der FDP sind wir auf das dreistufige Steuermodell gestoßen. Hiernach soll es drei Steuerstufen von 10, 25 und 35% geben. Warum halten Sie das für sinnvoll?

„Das Sparvolumen des dreistufigen Steuermodells beträgt 30-35 Mrd €. Geld, das ist umgewandelte Arbeitskraft. Fremde Menschen, Politiker also, haben über die Früchte anderer Leute Arbeit zu entscheiden. Das endet, wir sehen es, in einer volkswirtschaftlichen Ineffizienz, die sich negativ auf die Lebensqualität des Einzelnen auswirkt. Die Abwrackprämie ist der Beweis: Da werden Firmen künstlich am Leben erhalten, wo der Markt schon längst übersättigt ist. Auf diese Unternehmen wird die Krise mit weitaus größerer Wucht einschlagen.“

Die FDP möchte auch mehr Geld in Forschung investieren und ein Stipendiensystem aufbauen. Wie stellen Sie sich das vor nach einer Steuersenkung?

„Das ist alles eine Frage der Prioritätensetzung. Geld gibt es mehr als genug, es wurde noch nie so viel Geld im Bundeshaushalt verteilt wie jetzt. Es wird einfach an den falschen Stellen ausgegeben. An bestimmten Stellen muss einfach gespart werden.“

Zum Beispiel?

„Zum Beispiel in der Bundeswehr. Sie sollte durch eine kleinere, aber besser ausgebildete und besser ausgestattete Profiarmee ersetzt werden. Das würde viel sparen. Auch das Steuersystem muss vereinfacht werden. Die Steuerbürokratie verschlingt so viel Geld, das einfach besser verwendet werden könnte. Wenn sich die Wirtschaft erholt, ist zwar der nominale Steuersatz niedriger, aber die realen Einnahmen werden steigen. 50% von nichts sind nichts, aber 35%..! Außerdem: Wenn erstmal mehr Menschen Arbeit finden, dann ist ein sich selbst verstärkender Effekt eingetreten.“

Im Rahmen der Wirtschaftskrise einige Menschen vorgeschlagen, eine Gehaltsgrenze festzusetzen. Was halten Sie davon?

„Einkommen sind Preise, die sich auf Märkten entwickeln und das sind Knappheitspreise. Man kann fragen: Ist es gerecht, dass jemand hundertmal mehr verdient als ein anderer? Aber man muss sehen, dass Unternehmensführung essentiell für die Erhaltung von Arbeitsplätzen ist. Man sieht ja, was passiert, wenn an der Spitze schlechte Entscheidungen getroffen werden. Um gute Manager wird gerungen und es muss wohl Wenige geben, sonst würde ein Unternehmen kaum so viel zahlen. Es sind wohl auch nicht viele Menschen bereit, auf ein Leben neben der Arbeit so zu verzichten. Ich hab früher viel Musik gemacht, aber das schaff ich bei 70-90 Stunden die Woche einfach nicht, ich mache Projektarbeit bei einer New Yorker Kanzlei in Düsseldorf…Abgesehen von Qualifikation und der Bereitschaft, auf Freizeit zu verzichten, machen vor allem das Branchen-Knowhow und die Bereitschaft, strategische Entscheidungen zu treffen, Topmanager so wertvoll, dass Unternehmen bereit sind, so viel für sie zu zahlen. Wenn Deutschland eine Gehaltsgrenze festlegt, werden diese Leute ins Ausland abwandern, und zweit- und drittklassige Kräfte ihre Plätze übernehmen.”

Das Klischee dampft heißer denn je aus Hemd, RayBan und gegeltem Haar heraus. Der Teller mit den Bonbons ist noch voll. „Ich finde das auch komisch! Mein Bauchgefühl sagt mir, Muss das sein? Aber ich seh da keine Lösung. Wirtschaft ist ja schließlich kein Selbstzweck, sonder dient der Verbesserung der Lebensqualität.“ Blick ins Notizbuch. Eine Jugendliche braucht ein Parteiprogramm für die Schule.  

Der Wunschkoalitionspartner der FDP ist die CDU. Wie können Sie das mit Ihren Ansprüchen im Bereich Bürgerrecht und Datenschutz vereinbaren? Schließlich gehen von der CDU alle Bürgerrechtsverletzungen seit 2005 aus.

„Und seit 2001 von der SPD. Zum Beispiel hat Rotgrün das Luftsicherungsgesetz beschlossen, und die Grünen haben immer mitgemacht. “

Aber wurde das nicht erst vor einiger Zeit vorgeschlagen?

„Weil das wohl damals vom Bundesgerichtshof abgelehnt wurde. Aber der Schäuble, der Schäuble will das immer. Otto Schily stand Wolfgang Schäuble aber in nichts nach. Übermittlung der Passagierdaten, Vorratsdatenspeicherung.“

Wie sehen sie eigentlich Ihre Beziehung zur CDU im Bereich Einwanderung?

„Die CDU hat mittlerweile, das ist ja ganz verblüffend, auch verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.“ Herr Buschmann lacht in sich hinein. „Es sollte einfach eine Grundlage für qualifizierte Einwanderung existieren. Ich denke auch, dass wir weniger Angst vor doppelten Staatsbürgerschaften haben sollten, beispielsweise wenn persönliche Nachteile bei Abgabe der Staatsbürgerschaft entstünden, wie beim türkischen Erbrecht.“

Stille. Passanten, Sonnenblumen oder Rosen in den Händen laufen an uns vorbei. Eines von zwei Parteiprogrammen ist übrig. Ich stecke es ein. Die Mitarbeiter plaudern im geschlossenen Kreis. Kirchengeläut. Herr Buschmann breitet sein Gesicht zu einem Lächeln aus.

Danke, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben.

„Hier, noch ein bisschen Wegzehrung.“ Er greift in die volle Bonbonschale. 

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“ – John Edward Keynes, britischer Nationalökonom (Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes) 

Enis Macis