Allerdings stellt sich immer die Frage, ob man den linken Kandidaten für den obersten politischen Job in einer Stadt wie Essen überhaupt ernst nehmen kann. Selbst in der eigenen Partei wurde vor der Nominierung des vergleichsweise jungen Politikers Kritik laut: Da die Aussichten auf Erfolg unrealistisch erschienen, zweifelten einige Parteimitglieder an der Notwendigkeit der Aufstellung. Doch schließlich setzte sich die Meinung durch, dass Hans Peter Leymann-Kurtz der Partei und ihren Anliegen in Essen ein Gesicht geben soll.

Direkt vor dem Wahlplakat, auf dem eben jenes Gesicht prangt, teilt er nun Flyer aus und spricht Passanten an. Auf dem Foto ist sein Scheitel zu streng rechts und sein Lächeln zu spöttisch, doch wer angesichts des misslungenen Posters die Glaubwürdigkeit und Authentizität des linken Politikers hinterfragt, kommt nach einem persönlichen Gespräch ins Schwanken.

Der Diplom-Sozialmitarbeiter ist nämlich ein sehr angenehmer politischer Gesprächspartner, ein sicherer Rhetoriker. Er redet ruhig und klar, nutzt beide Arme für unauffällige wie unmissverständliche Gesten und geht auf die Bürger ein.

Egal, auf welches Thema man ihn anspricht, der Dialog gestaltet sich stets nach dem selben Schema: Bei der Frage sucht Leymann-Kurtz mit ein wenig zusammengekniffenen Augen den Kontakt zum Gegenüber, nickt ermutigend und verstehend und antwortet schließlich – und das ausführlich.

Zur Beantwortung der Frage nach Essens Perspektive (Metropole oder schrumpfende Stadt?) diktiert er gut vier Seiten kluge Sätze in den rasch gezückten Notizblock – und schneidet dabei gleich mehrere Themenfelder an: Der Strukturwandel sowie die demografische Veränderung der Gesellschaft folgen auf seine Erläuterung der polyzentrischen Struktur des Ruhrgebiets.

Ohne dass ich die Arbeitsmarktlage thematisieren muss, kommt er auch darauf zu sprechen: Die Herausforderung solle man als Chance erkennen und auf Jobs in der Seniorenfreizeitbranche und den Pflegeeinrichtungen setzen. Und kaum hat er einem auf diese Weise die schrittweise Lösung des Arbeitslosenproblems angedeutet, ist der linke Politiker bei einem weiteren Dauerbrenner angekommen: Die Bürger mit Migrationshintergrund seien zu integrieren, mit Augenmerk auf Erziehung und (Aus-)Bildung.

Das klingt alles gut – gerade weil sich der Kandidat nicht vom Schulterklopfen alter Freunde oder dem plötzlichen Regenschauer über Essen aus dem Konzept bringen lässt. Er kümmert sich um die Bürger und ihre Anliegen, das will er demonstrieren und macht immerhin eine gute Figur dabei.

Atempause, Zeit für die nächste Frage: Wirtschaftskrise, Finanzierung seiner (zu schönen!) Ansätze zur gleichmäßigen Geldverteilung im Volk. Auch hier gibt der smarte Politiker kluge Antworten: Verurteilt die zockenden Verursacher der Krise, fordert stärkere Kontrolle und umgreifende Regulierung. All dies ist mittlerweile salonfähig geworden in der politischen Landschaft, warum sollte der Linke nicht auch noch in die gleiche Kerbe hauen wie alle anderen?  Höchstens eckt er mit seiner Kritik an Schröder und Clement an, dessen neoliberale Politik er als Wegbereiter in die Krise bezeichnet. Und noch einmal die Frage nach der Finanzierung: „Das ist immer ein vergiftetes Argument“ kriegt man da zu hören und es geht wieder los: Ungerechte Geld- und Steuerverteilung und emotionale Beispiele wie der Unterschied zwischen Rüstungskosten, Finanzspritze – und Schulbüchern für unsere lieben Kinder.

 Wenn das so weiter geht, schmeiße ich das Handtuch: Er ist zu freundlich, zu vernünftig, als dass man ihn in Widersprüche verwickeln könnte. Letzte Frage: Leuchtturmprojekte. Dieses Wort bezeichnet die finanzielle Unterstützung prestigerelevanter Bauprojekte in Essen: Philarmonie, Zeche Zollverein, alles zu teuer im Vergleich mit den Armen, die diese Millionen weitaus besser gebrauchen könnten. Die Absurdität von Leuchtturmprojekten wird im Wahlprogramm mantramäßig wiederholt, doch hier liegt ein Stolperstein: Wird weniger auf den Ausbau von Prestigeobjekten und mehr auf Bürgerreichtum gesetzt, hat man womöglich am Ende etwas zufriedenere Einwohner – aber kein Ansehen in der Umgebung mehr. Essen muss herausstechen, sonst geht es unter, oder?

Aber wieder zieht sich der linke Kandidat sympathisch aus der Affäre: Er entschuldigt sich für den „knackigen, leicht polemischen“ Begriff und erläutert seine Vorstellungen von Pflicht und Kür in der Stadtgestaltung: Um die Pflicht zu erfüllen, muss man die Stadt zusammen halten, das Gemeinwesen stärken, die Kluft zwischen arm und reich, alt und jung bekämpfen, denn eine Spaltung der Stadt ist ja demokratiegefährdend. Dann kann die Kür kommen, und kulturelle Pilgerstätten dürfen so weit ausgebaut und attraktiver gemacht werden wie möglich. Natürlich droht auch hier wieder der Vergleich: „Die Relation muss stimmen zwischen den Kosten der Philarmonie und dem Geld, was wir jährlich für unsere Schulbücher ausgeben.“

Das kommt mir bekannt vor, das Gespräch wird hierauf beendet und fast ist man ein bisschen traurig, sich nicht weiter mit dem professionellen Meinungsbilder zu unterhalten. Am Sonntag werden rund 10 000 Wähler, 4,7% der Essener Bürger für den Oberbürgermeisterkandidaten Hans Peter Leymann-Kurtz stimmen. Ganz nach oben schafft er es so nicht, doch das Charisma für mehr hat der Mann mit dem doppelten Doppelnamen. Auch wenn seine Argumente manchmal wie gedoppelt erscheinen – es steckt meist nicht nur ein Fünkchen Wahrheit in seinen Aussagen.

 Christoph Henrichs

Fangen wir an mit Windmühlen, Gummibärchen und Sonnenblumen. Der letzte Punkt macht deutlich, um welche Partei es gehen muss: Natürlich die Grünen.

Karl Henke präsentiert Give-Aways der GRÜNEN

„Eigentlich macht dieser ganze Werbekram keinen Sinn“, meint Karl Henke, der uns das Sortiment präsentiert. Macht nichts. Wir finden’s  trotzdem toll.

Weiter geht’s mit der SPD. Jan (20) hat sich für uns in einen leidenschaftlichen Casanova verwandelt, klar zu erkennen an der Rose im Mund. Eine deutliche Sprache sprechen auch die „Proletarier-vereinigt-euch“-Kondome. Feuerzeuge, Äpfel, Einkaufschips, Fähnchen, Kulis, Armbändchen, Windmühlen und Bonbons verkommen da zur Nebensache.

Jan Dworatzek post mit SPD-Wahlgeschenken

Ganz bieder präsentiert sich hingegen die FDP. Sie will mit „Inhalten“ punkten. Deshalb präsentieren May-Britt Liesmann und  Spitzenkandidat Marco Buschmann nur langweiligen Infokram. Gähn. Immerhin ein paar Bonbons und Luftballons haben sich in dem Papiermüll eingeschlichen.  Für die Kleinen.  Aber die wählen ja sowieso erst im Jahr 2984…

Gerd Schulte zeigt die CDU-Präsente

Auf Lokalkolorit verlässt sich die CDU: Mit Schalke-Fingerfarben und Bierdeckeln will sie beim Wahlvolk punkten. Natürlich sind auch hier ganz professionell die obligatorischen Kulis, Luftballons, Fähnchen und Bonbons zu haben. „Die Leute wollen das“, ist Gerd Schulte überzeugt. Wie Recht er doch hat! Woher der Mann das nur weiß…

Zum Schluss machen wir noch bei der Bürgerinitiative Gelsenkirchen (BIG) halt. Unweigerlich drängt sich einem Kaya Yanar ins Gedächtnis: „Wolle Rose kaufen?“ Doch ein Riesenstrauß des stacheligen Gemüses ist nicht alles, was die BIG zu bieten hat: Stifte, Feuerzeuge und Einkaufschips locken den Passanten. Doch das absolute Glanzlicht setzen die liebevoll selbst aufgepusteten Ballons. Herzerweichend.

Fazit: Wenn alle Parteien bei ihrem Programmen so kreativ wären wie bei ihren Werbegeschenken, dann… Nein. Man möchte gar nicht daran denken…

Lisa Korte, Christoph Koitka

Eine kleine Sammlung von O-Tönen aus dem Bielefelder Wahlkampf haben wir zusammengestellt:

“Heute müssen selbst 63 Jahre alte Damen Sportunterricht geben”

“Zur FDP fällt mir lange nichts mehr ein”

“Gabriel ist einer der unsolidesten Politiker, die es gibt”

“Alle, die mit der Ersstimme eine kleine Partei wählen, verschenken ihre Stimme”

9:37

9:40 Zwei aufgeregte Frauen kommen vorbei. Sie sind Wahlkämpferinnen der SPD. An diesem Morgen sind sie gut gelaunt, vielleicht ein bisschen nervös. Der rote Klappwagen den sie hinter sich her ziehen, hat sicher schon einige Jahre auf dem Buckel. Während wir ihnen ziehen helfen, versuchen wir herauszufinden, ob wir hier richtig sind. Ja, die CDU stehe immer da hinten, um die Ecke, sagen sie uns. Frau Heinen? Ach, das wäre ja aufregend; so eine wichtige Frau. Aber gleich wollen sie uns ihrem Chef, dem Direktkandidaten Jochen Ott vorstellen.

9:58 Wir werden langsam nervös.

10:00 Ein schwarzer Audi taucht auf dem Europaring auf. Er passt dort nicht hin, denken wir. Zielstrebig biegt er in eine Straße neben dem Gebäudekomplex und bleibt stehen.

Ursula Heinen sieht nicht aus, als habe sie zwei Monate Wahlkampf hinter sich. Sie trägt ein beiges Jackett, darunter eine schwarze Bluse; schwarzer Rock, hochhackige Schuhe. Das besondere an diesem Moment ist, dass gerade die politische Welt auf die reale trifft. Eben erst bringt ein Audi zwischen Reihenhäusern unsere Erwartungen durcheinander, jetzt die parlamentarische Staatssekretärin beim Aufbauen eines Puppenwagens.

Anna ist nämlich heute dabei, die zwei jährige Tochter von Frau Heinen. Unter der Woche, wenn Mama in Berlin ist, sehen sich die beiden so gut wie nicht. Aber jetzt, am Wochenende, ist Anna überall dabei. Nachher geht es noch zum Spielplatzfest, wo Mama Schirmherrin der Luftballonaktion ist. Darauf freut sich die kleine Anna schon jetzt.

Können Sie uns den Begriff der „Parlamentarischen Staatssekretärin“ erklären?

Man vertritt als Parlamentsmitglied den Minister oder die Ministerin, wenn diese Termine nicht wahrnehmen können, und man ist verantwortlich für Kontakte zwischen den Ministerien und dem Parlament. Ich muss dann einen Bericht für die Bundesregierung abgeben und da wird mir immer ordentlich auf den Zahn gefühlt, weil die Opposition versucht, mir nachzuweisen, dass die Fehler von der Bundesregierung zu verantworten sind. Mein Job ist es dann da, klar zu machen, dass das nicht stimmt und dass auch alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten sind.

Im Moment ist keine Sitzungswoche?

Nein, die Legislaturperiode ist im Grunde abgeschlossen. Wir haben jetzt noch einen Sitzungstag zur Verabschiedung des EU-Begleitgesetzes.

Ansonsten sieht ein Wochenplan bei Ihnen eher stressig aus. Sie treffen sich montags bis mittwochs in verschiedenen Gremien, besuchen donnerstags und freitags die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages und am Wochenende geht es dann für Sie noch in den Wahlkreis…

…und als Staatssekretärin muss ich auch überall hin, nicht nur zu meinen Bereichen. Von daher ist es unheimlich anstrengend, aber es macht auch viel Spaß. Nur manchmal, wenn ich Samstag und Sonntag vollgepackt bekommen habe, ist es zu viel.

Abgesehen von Ihrem Hauptwohnsitz in Köln wohnen Sie unter der Woche in Berlin?

Ja, ich habe eine kleine Wohnung in Berlin. Abgesehen von den zwanzig bis zweiundzwanzig Sitzungswochen, in denen ich nach Berlin fliege, muss ich als Stellvertreterin der Ministerin dann noch zwei Tage in den übrigen Wochen da sein. Für mich ist es sehr hilfreich, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Bonn-Ministerium ist. Das ist praktisch, vor allem weil meine Tochter hier in Köln ist. Das weiß man aber, wenn man sich entscheidet, in die Politik zu gehen. Man hat viele Freiheiten, man ist ja im Grunde so eine Art selbstständiger Unternehmer oder Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Man kann selber entscheiden, was man macht. Ich kann auch sagen, ich mache die Veranstaltung nicht – die Konsequenzen muss ich selber tragen.

Bildungspolitik ist ja eigentlich Ländersache…

Ja, deprimierender Weise. Ich halte wenig von dem System, dass jedes Land macht, was es will. Das ganze wird ein Stück weit auf dem Rücken der Schüler ausgetragen. Ich bin für einheitliche Bildungsstandards, denn sowas wie bei uns gibt es in keinem Land der Welt. Der Bund sollte zumindest den Rahmen vorgeben. Ich finde, man sollte sich den Lehrplan für G8 noch einmal sehr genau angucken – ob man da nicht einfach die neun Jahre auf acht Jahre herunter gebrochen hat, ohne gleichzeitig die Lehrpläne ordentlich zu durchforsten.

Besucht Ihr Kind eine Kindertagesstätte?

Nein, Sie hat vorher eine private besucht, weil wir keinen Platz gefunden haben. Und wenn ich durch die halbe Stadt fahren muss, um mein Kind in die Kita zu bringen, hilft mir das auch nichts.

10:06 Wir gehen wieder über den verlassenen Platz, diesmal führt uns unsere CDU-Politikerin zur richtigen Stelle. Ein CDU-Stand steht dort mittlerweile, mit einem großen Schild, auf dem für den Kölner Oberbürgermeisterkandidaten geworben wird. Peter Kurth heißt er. Laut Umfragen hat er kaum eine Chance. Sichtlich nervös, aber auch stolz begrüßen die Mitglieder des Wahlkampfteams freundlich die „Frau Staatssekretärin“. Man kennt sich teilweise.
Die wichtige Bundespolitikerin kommt „herab“ in die Provinz. Zwei Welten treffen sich. Das sieht man nicht nur daran, dass sich die zwei Hauptarbeitsorte der Politikerin, Berlin und ihr Wahlkreisbüro für dieses Wochenende, so unähnlich sind. Ohne jede politische Kenntnis würde jeder erkennen, welche der Personen, die da gerade Rosen und Flyer verteilt, nicht nur von hier kommt. Ursula Heinen sticht heraus, weil sie selbstbewusst und freundlich, vor allem aber direkt auftritt. Weil sie das muss. Wolfgang Keuthen ist seit 1964 in der CDU. Seit 25 Jahren macht er Wahlkampf. Auf seinem T-Shirt steht groß „Pohl-Team“. Stephan Pohl ist der Direktkandidat für den Stadtrat.

10:17 „Ist das Kind noch da? Ah, ja.“ Frau Heinen hat alles im Griff. Sie schafft es, nach Anna zu sehen und gleichzeitig für Fragen Zeit und Ruhe zu haben – oder jedenfalls so zu wirken: Multitasking in persona. In einer kleinen Passantenpause sieht sie ihrer Tochter beim Spielen zu. „Obwohl der Spielplatz eigentlich sicher sein müsste, der wurde vom TÜV geprüft“, sagt ein Parteifreund nach Annas kleinem „Ausrutscher“. „Naja, doll is er ja nich“; ist die Antwort von Frau Heinen. Vielleicht geistert in diesem Moment nicht nur durch unsere Köpfe die Frage, ob sich das jemals ändern wird.

10:23 Frau Heinen nimmt sich Zeit für ein Gespräch mit uns.

Frau Heinen, laut der Partei Die LINKE „haben Sie die Wahl“ am 27. September: Milliarden für Banken und Finanzhaie oder für Arbeitsplätze und Einkommen?

Die Frage kann man so nicht stellen, das ist komplett unredlich. Wir haben die Milliarden für die Banken benötigt, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber vorrangiges Ziel in der Politik ist natürlich, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Leute Arbeit finden.

Noch mehr Bereicherung oben und Armut unten oder mehr soziale Gerechtigkeit?

Die Frage kann man beantworten, auch wenn Sie wieder polemisch ist. Natürlich ist das vorrangige Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn man es schafft, dass die Leistungsträger, also die Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten und ihr Geld verdienen, in diesem Land vernünftig behandelt werden, dann schafft man soziale Gerechtigkeit.

Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner belasten oder Millionäre zur Kasse bitten?

(lacht) Zuerst einmal zahlen Millionäre schon relativ viel Einkommenssteuer bei uns in Deutschland. Die oberste Gruppe der Einkommensbezieher trägt den Löwenanteil an unserem Steuersystem. Aber wir sollten Beschäftigte, Rentner etc. natürlich schon entlasten. Das funktioniert, indem wir uns jetzt trauen – hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode, wenn das finanziell geht – eine Steuerreform zu machen. Friedrich Merz sagt immer diesen schönen Satz „70 % der Steuerliteratur auf der Welt ist in deutscher Sprache verfasst“ und das hat etwas mit der Komplexität unseres Steuersystems zu tun. „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ wäre am allerschönsten, das Problem ist aber, dass bei einem vereinfachten Steuersystem alle Freibeträge und Ausnahmeregelungen, die das Steuersystem jetzt kennt, wegfallen. Es ist momentan nicht so, dass kompliziert gleich ungerecht ist, man schafft auf diese Weise auch Gerechtigkeit.

Schulen verkommen lassen oder gute und gebührenfreie Bildung für alle?

Das steht nicht im Zusammenhang. Schulen müssen in der Tat besser ausgestattet werden, das ist eine kommunale Aufgabe. Durch das Konjunkturpaket bekommen die Kommunen zusätzlich Geld dafür. Hier in Köln sind das 100,3 Millionen Euro und das ist ein Betrag, mit dem man etwas anfangen kann. Ich hoffe, dass die Stadt Köln das Geld nicht nur in die Toilettensanierung steckt, sondern auch in die sonstige Ausstattung der Schulen.

Von den Geldern des Konjunkturpakets II ist bisher nur ein geringer Teil ausgegeben, die Bürger sehen noch nicht allzu viel davon. Ist die geforderte Eigenbeteiligung der Länder, die obligatorisch für eine Beantragung für Fördergelder ist, zu hoch oder behindert die Bürokratie?

Das kann ich wirklich nicht sagen. Zuerst einmal haben sich die Länder dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil zur Verfügung zu stellen und dem kann man nicht ausweichen. Die Probleme sind auf kommunaler Ebene, dort kommt man nicht richtig voran, die Gelder zu verplanen und auszugeben. Es gibt Kommunen, die wirklich gut reagiert haben. Das hängt sehr viel vom Engagement derjenigen ab, die vor Ort Politik machen. Soweit ich weiß, hat Köln jetzt vier Millionen von den 100 Millionen ausgegeben und das empfinde ich persönlich auch als Armutszeugnis. Wir haben im Bundestag innerhalb kürzester Zeit Milliardenpakete durchgezogen. Mir leuchtet absolut nicht ein, dass man Wochen braucht, um überhaupt mal einen Auftrag in Gang zu setzen. Man weiß doch, wo Schulen Geld benötigen.

10:58 Nach einer Stunde, muss Frau Heinen weiter. Sie verabschiedet sich freundlich kollegial, dann wünscht sie viel Erfolg für die Kommunalwahl. Weiter geht es also. „Nein!“ Anna will gerade nicht. Sie hat neue Spielkameraden gefunden. Aber es geht doch irgendwie. Der nächste Termin ist in der Innenstadt, mit Jürgen Rüttgers. Und der wartet schließlich nicht gern.

11:27 Wir treffen in der Kölner Innenstadt zu unserem zweiten Ortstermin des Tages ein. Vorbei an „Kurths Kaffee“ geht es auf die Schildergasse zum Wahlkampfstand der CDU vor dem Kaufhof. Hier ist ungewöhnlich viel los. Mit ein wenig Glück konnte man an diesem Ort in den vergangenen Wochen Peter Kurth selbst antreffen und sich überzeugen lassen. Auf dem sonst eher weniger mit Menschen gefüllten Platz sah er bei solch einer Gelegenheit auch schon einmal etwas verloren aus, wenn er fast ein wenig verzweifelt versuchte, seine Inhalte in Form von Flyern an den Mann zu bringen.

11:30 Heute ist das anders. Neben den obligatorischen Inhalten in Kurzform gibt es vor allem Blumen. Überall werden Rosen an die willigen Bürger verteilt mit dem dezenten Hinweis auf einem kleinen angehängten Zettelchen: „CDU wählen!“. Die versammelten Christdemokraten sind im fröhlichen Smalltalk versunken, Politiker von allen Ebenen sind anwesend. Kommunalpolitiker hoffen auf Bürgers Stimme am morgigen Sonntag, Bundespolitiker erhoffen sich seine Gunst im nächsten Monat und auch die Landespolitiker stehen schon in den Startlöchern. Das Aufgebot der Polizei erhöht sich langsam.

Was für ein Schulsystem wünschen Sie sich für Ihre Tochter?

Ich wünsche mir ein Schulsystem, das sie exzellent auf die Herausforderungen dieser Welt vorbereitet – im wirtschaftlichen und sozialen Leben. Ein Schulsystem, das sie viele Sprachen lehrt und für neue Innovationen offen zu sein; in dem sie viel Mathematik und Naturwissenschaften lernt; das ihr in hohem Maße soziale Kompetenz vermittelt.

Wird das ein dreigliedriges System oder ein Gesamtschulsystem sein?

Ich bin für ein Nebeneinander beider Systeme, denn auch das Gesamtschulsystem birgt viele Vorteile. Die Eltern sollten mit den Lehrern gemeinsam entscheiden, welche Schule für ihr Kind am besten ist. Das Betreuungssystem in den neuen Bundesländern ist übrigens um Welten besser als hier.

Wenn aber die Eltern sich doch eher fürs Gymnasium und gegen die Gesamtschule entscheiden, erfüllt die Gesamtschule ihren Sinn von gemeinsamem Lernen dann überhaupt noch?

Davon sind wir zur Zeit weit entfernt. Nicht die Gesamt-, sondern eher die Hauptschulen sind aus meiner Sicht das Problem. Wenn man aufs Gymnasium, die Real- oder Hauptschule geht, soll das die Interessen und spezifische Begabung eines Menschen widerspiegeln – nicht seine gesellschaftliche Stellung bestimmen oder ein Indikator für das Können eines Menschen sein. Die Hauptschule besucht dann nicht, wer „schlecht“ ist, sondern, wer praktisch begabt ist.

(Anna springt ihr an den Hals) Meine Tochter ist eher sportlich begabt. (lacht)

11:33 Ein Polizeibeamter sieht seinen Kollegen an, setzt ein vielsagendes Gesicht auf und zeigt mit seinem Daumen hinter sich. Er kommt. Die Sicherheitsleute werden besonders aufmerksam. Peter Kurth läuft schnurstracks in die gewiesene Richtung. Seine Gehilfen, die ihm ständig den logistisch wichtigen Rosennachschub liefern, bleiben verunsichert stehen. Kurth biegt ab und läuft mehrere hundert Meter in Richtung Parkhaus, um den Ehrengast in seiner Stadt zu begrüßen. Denn natürlich ist die morgige Kommunalwahl der Grund für das Erscheinen des Landesvaters. Er möchte seinem Schützling noch die letzte mögliche Unterstützung geben.

11: 37 Wir sind am Wahlkampfstand stehen geblieben und sehen nun wie sich eine Menschentraube auf uns zu bewegt. Verfolgt von Presse und zahlreichen Anhängern bahnt sich Jürgen Rüttgers seinen Weg zum CDU-Stand, der heute nicht nur aus dem üblichen Wohnwagen besteht. Für den Ministerpräsidenten wurde extra eine kleine Bühne aufgebaut.

11:39 Scheinbar wahllos schüttelt Rüttgers den umstehenden Menschen die Hände. Und plötzlich auch uns.

11:44 Rüttgers wird nun auch offiziell von der Bühne aus begrüßt, bevor er selbst das Podest besteigt.

11: 50 Hier fühlt er sich direkt sichtlich wohl. Selbstsicher positioniert er sich. Während er schon beginnt zu sprechen, stellt er seine Armbanduhr gut sichtbar mittig auf seinem Rednerpult auf. Er beginnt seine Parteifreunde in die richtige Stimmung zu versetzen. Ein eifriges Wettern gegen die anderen Parteien, deren Kandidaten und Inhalte beginnt. Zumindest seine finale Forderung kommt bei den Leuten an: „Köln braucht Kurth“ und deshalb übergibt er ihm nun auch das Wort.

12:19 Anschließend darf auch Kurth ein letztes Mal sein bestes gegeben hat, wenngleich sein Wahlkampf natürlich erst am Sonntag um 18.00 Uhr beendet ist, bricht die Menge über die beiden Politiker herein.

12:22 Nachdem der eine oder andere die Gelegenheit bekommen hat, mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen, setzt sich Ursula Heinen für uns durch. Mit gezücktem Diktiergerät dürfen wir nun unsere drei zuvor ausgewählten Fragen stellen. Aber auch nur drei. Rüttgers beschäftigt sich zunächst mit dem Diktiergerät. Kurzerhand zieht er ein ähnliches Modell aus der Tasche. Dann lässt er sich die Zeit für unsere Fragen inmitten des Trubels auf der belebten Einkaufsstraße.

Herr Ministerpräsident, Sie hatten letztens Horst Schlämmer zu Besuch. Sind Sie zuversichtlich, dass er seine angestrebten 18 Prozent erreicht?

Er wollte mich ja fragen, wie man eine Partei gründet. Und er bemüht sich jetzt, wie man in dem Film sehen kann, die dafür notwendigen 1500 Unterschriften zu bekommen. Wir müssen abwarten, ob er das schafft.

Was prognostizieren Sie für die Kommunalwahl als NRW-weites Ergebnis Ihrer Partei?

Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis, und dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, damit die Splitterparteien draußen bleiben. Ich bin ein bisschen in Sorge wegen der Splitterparteien und der Linken. Da viele nicht wissen, dass es dieses Mal keine 5%-Klausel mehr gibt, müssen wir besonders aufpassen.

Wie viel Prozent gibt es für Ihre Partei?

Das kann ich nicht sagen. In den Umfragen gibt es immer Unsicherheiten von fünf Prozent plus und fünf Prozent minus. Es hängt maßgeblich an der Wahlbeteiligung.

Wird Peter Kurth morgen neuer Oberbürgermeister der Stadt Köln?

Es gibt unglaublich viele Leute, die sagen, dass sie ihn wählen werden – auch aus anderen Parteien und Gruppierungen. Und deshalb bin ich optimistisch.

Thema Energie: Niedrigenergiehäuser sind teuer. Je mehr solcher Häuser gekauft werden, desto stärker sinkt der Preis, was wiederum die Nachfrage ankurbelt. Warum unternimmt die Politik hier so wenig?

Das große Problem hierbei ist, dass man so etwas nicht vorschreiben kann. Wenn das Angebot steigt und mehr Energiesparhäuser gekauft werden, sinkt automatisch der Preis. So können die hohen Innovationskosten in der Produktkalkulation besser verteilt werden. Hierdurch folgt eine Preissenkung. Das ist ein wirtschaftlicher Lernprozess. Aber das dauert Jahre. Die Menschen, die zwischendurch ein Niedrigenergiehaus kaufen wollen, müssen mit höheren Preisen zurechtkommen. Wir haben uns für die nächsten vier Jahre vorgenommen, die vorgesehenen CO2-Reduktionen einzuhalten, und nach meiner Auffassung ist es viel sinnvoller, bestehende Häuser entsprechend zu renovieren, dann braucht man keine neuen zu bauen,

Also wird das auch ein Themenschwerpunkt für die Landtagswahl nächstes Jahr sein?

Das Programm steht noch nicht ganz – wir sind aber dran. Es läuft, also bin ich da ganz zuversichtlich.

12:31 Bevor wir den Ort des Geschehens verlassen, befragen wir noch Mitglieder des Sicherheitspersonals. Das erhöhte Sicherheitsaufgebot ist leicht mit der Person Jürgen Rüttgers erklärt. Doch welche Sicherheitsstufe ihm zugeschrieben wird, darf uns leider keiner sagen. Nur so viel: „Viele kommen darüber nicht mehr…“

12:42 Irgendwann können wir uns dann auch vom Wahlkampf lösen. Wir bedanken uns noch herzlich und machen uns auf in Richtung eben jenes Parkhauses, in dem womöglich auch der Ministerpräsident geparkt hat. Wir sehen eine Reihe schwarzer Limousinen und sogar ein Düsseldorfer Nummernschild mit den Buchstaben „MP“. Aber wer da drin saß, werden wir wohl nicht mehr erfahren.

12:49 Unser Wagen verlässt das Parkhaus, die Innenstadt. Der letzte Tag dieses Wahlkampfs geht zumindest für uns zu Ende, der Wahltag steht unmittelbar bevor. Und nachdem wir diesen Artikel fertiggestellt haben, werden wir morgen auch bestimmt nicht vergessen, wählen zu gehen. Für unser schönes Köln.

Ein Erfahrungsbericht von Friedemann Trutzenberg und Daniel Weber.

Dr. Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit einem Bürger

Wie CDU-Politiker Dr. Mathias Middelberg um ein Direktmandat kämpft

Osnabrück. Der Continental-MitarbeiterAbdelaziz Boussir wartet geduldig. Er steht neben Dr. Mathias Middelberg und harrt aus bis dieser für ihn Zeit hat. Dann spricht er schnell aus, was ihm auf dem Herzen liegt: „Warum soll ich CDU wählen“, fragt Bouzzir den Unionspolitiker. Sofort hat Middelberg eine Antwort parat: „Wir stärken das Wachstum“.

In der Osnabrücker Innenstadt macht der CDU-Politiker zusammen mit ein paar Helfern Bundestagswahlkampf. Er will sich dieses Jahr gegen seinen großen Konkurrenten, den Sozialdemokraten Dr. Martin Schwanholz, durchsetzen. 2005 hatte Middelberg noch knapp das Nachsehen und zog nicht in den Bundestag ein.

Im Minutentakt kommen Bürger auf ihn zu und stellen dem Unionspolitiker fragen. Die Antworten des Polit-Profis kommen wie vom Fließband. Alles scheint einstudiert. Auf jeden unentschlossenen Wähler geht er individuell ein. Bouzzir konnte er mit seinen Polit-Floskeln übrigens beeinflussen. „Herr Middelberg hat mich überzeugt, weil sich die CDU dafür einsetzt, meinen Arbeitsplatz zu erhalten“, freut sich Bouzzir.

Jedoch lassen sich nicht alle Passanten so schnell zum CDU-Liebhaber machen.  Hans Reker zum Beispiel geht zu jedem Partei-Stand, um sich Informationsmaterial zu besorgen. „Egal ob CDU oder Die Linke, ich lese mir die Programme durch und entscheide danach bei welcher Partei ich mein Kreuzchen mache“, erklärt Reker seine Vorgehensweise. Ähnlich geht auch Annelies Nitsche vor. Sie informiere sich bei fast allen Parteien, um danach die richtige Enscheidung zu treffen. „Ich bin der Meinung, dass man nicht personenbezogen wählen sollte. Ich wähle nach den Programmen.“, fügt Nitsche noch hinzu.

Während Middelberg mit den Wählern diskutiert, verteilen seine Wahlhelfer fleißig Werbematerial. Ob Kugelschreiber, Luftballons oder Einkauf-Chips, alles, was den Schrifzug „CDU“ trägt, verteilen die Wahlkämpfer.

Lukas Lüpke hilft dem Bundestagskandidaten. Der 20-jährige ist Mitglied der Jungen Union. „Wir sprechen die Bürger auf der Straße an, um Zweifel auszuräumen und um das Wahlprogramm zu erklären“, so Lüpke.

„Mit Gummibärchen und CDU-Luftballons wollen wir für uns werben und uns verkaufen“, erläutert der Jungunionist den Sinn des Werbematerials.

Während dessen ist Middelberg weiterhin auf Stimmenfang. Bei einer Diskussion über die Kern-Energie wird er auch mal unsachlich: „Bundesumweltminister Gabriel ist einer der unsolidesten Politiker, die wir haben“, rutscht es ihm heraus. Dabei verliert er sein Ziel, das Direktmandat, nicht aus den Augen. Als ihn ein Bürger auf die FDP anspricht, lautet die Antwort: „Jeder, der mit seiner Erststimme eine kleine Partei wählt, verschenkt sie“.

Middelberg bleibt allerdings nicht lange am Wahlstand. Es ist Wahlkampf und die nächsten Termine warten schon. Die nächsten Wähler müssen überzeugt werden.

Von Jan Markus Schütz

Quelle: Guntram Schneider (SPD)

Wofür steht die SPD? Was hat sie für Ziele? Der Bielefelder SPD-Kandidat für den Bundestag, Guntram Schneider, stand den jungen Journalisten Julia Gärtner und Carsten Pieper Rede und Antwort zu seinem Wahlprogramm. Dabei definiere er klar seinen Schwerpunkt: Jugendförderung und Aufhebung der sozialen Schneise in Deutschland.

Wahl’09: Ist die Wirtschaftskrise jetzt überwunden?

Schneider: Nein, absolut noch nicht.

Wahl’09: Sind wir also noch voll drin?

Schneider: Ja, selbstverständlich. Für mich ist die Krise erst überwunden, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit, wie auch die Beschäftigung auf den Stand von vor der Krise zurückkommt. Davon sind wir weit entfernt. Wir müssen die Beschäftigungsfolgen der Krise bewältigen. Wir müssen die Betriebe dazu bringen, die Kurzarbeit in vollem Umfang in Anspruch zu Nehmen.

Wahl’09:Wie wollen Sie das Steuersystem sozial gerechter gestalten?

Schneider: Man könnte eine Vermögenssteuer einführen – die es in Großbritannien oder Amerika schon lange gibt. Wir sind da sehr zurückhaltend. Bofinger, einer der Wirtschaftweisen, geht davon aus, dass man allein über diese (Anm. d. Red. Vermögenssteuer) 30 bis 40 Milliarden Euro mobilisieren kann.

Wahl’09: Vergrault man damit nicht die Vermögenden?

Schneider: Das ist das Todschlagargument. Dann müssten wir für die Vermögenden jede Steuer fallen lassen. Es geht ja darum, eine soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ich möchte Ihnen einmal eine Zahl nennen: Wenn 10% der Menschen in Deutschland 60% aller Vermögen und 40% aller Menschen überhaupt kein Vermögen, besitzen dann sehen Sie ja, wie es auseinander geht.

Wahl’09: Darüber hinaus fordern Sie dann ja auch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Schneider: Der Mindestlohn wäre auch angebracht, um Hungerlöhne zu verhindern. Wir haben zwei Millionen Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten, mit einem Stundenlohn unter fünf Euro.

Wahl’09: Wir leben nun einmal im Kapitalismus. Kann es im Rahmen der zwei von Ihnen geforderten Maßnahmen dann nicht passieren, dass Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert werden?

Schneider: Da muss man erst mal sehen, dass wir mittlerweile ein Niedrigsteuerland geworden sind. Im OECD-Bereich, was die Unternehmensteuer anbelangt, liegen wir im unteren Drittel. Und die Löhne sind seit einigen Jahren nicht real gestiegen, sie sind sogar um ein Prozent gesunken. Dieses hochentwickelte Industrieland kann nicht mit Billiglohnländern konkurrieren. Man findet immer wieder jemanden, der das billiger macht. Deshalb sage ich: ‚Es geht nicht darum, immer billiger zu werden, sondern immer besser’.

Wahl’09: Wer also nicht ausgebildet ist, bleibt auf der Strecke?

Schneider: Die Bildungspolitik ist immer ein Stückweit die Sozialpolitik der Zukunft. Wenn Sie keine berufliche Qualifikation haben, haben Sie große Schwierigkeiten überhaupt im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Deshalb müssen wir ja auch mehr qualifizieren. Wir können uns  das dreigliedrige Bildungssystem nicht mehr leisten

Wahl’09: Aber ist die Bildungspolitik nicht Ländersache?

Schneider: Diese Form von Föderalismus ist wirklich kontraproduktiv. Es muss in der Schulpolitik einen Rahmen geben, der auf Bundesebene gestaltet wird.

Wahl’09: Nun ein großer Schwenk: Wie läuft denn eigentlich der Wahlkampf? Die Umfragewerte sind ja jetzt nicht so prickelnd, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Schneider: Ja, sehr vorsichtig. (lacht)

Wahl’09: Was unternehmen Sie dagegen?

Schneider: Es ist völlig klar, bis morgen 18:30 Uhr steht der Kommunalwahlkampf im Vordergrund. Das ist auch ganz normal. Aber dann müssen wir sehr schnell umschalten. Die Prognosen und Erhebungen sehen nicht gut aus. Aber da ist noch einiges drin. Ein Ergebnis von 30% und mehr ist möglich.